Dan sichert sich Sieg in der Stichwahl in Rumänien

Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien ging, erreichte rund 46 Prozent der Stimmen. Der Ausgang dieser Wahl hat weitreichende Bedeutung für die Zukunft Rumäniens, das an die Ukraine grenzt und Mitglied der EU und NATO ist. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag mit 65 Prozent höher als in der ersten Runde vor zwei Wochen, in der sie bei 53 Prozent lag. Diese hohe Beteiligung wird von Experten als Zeichen für ein wachsendes Interesse der Bürger an der Demokratie angesehen.

Internationale Reaktionen und Bedeutung der Wahl

Nach dem Wahlausgang gratulierten internationale Führer wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die moldawische Präsidentin Maia Sandu dem neuen Präsidenten Dan. Von der Leyen hob hervor, dass die Wahl eine Entscheidung für ein offenes und wohlhabendes Rumänien innerhalb eines starken Europas darstellt. Selenskyj betonte die Rolle Rumäniens als zuverlässigen Partner in der Region. Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung als „fast beispiellos“ und verwies auf die geopolitischen Auswirkungen dieser Wahl, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.

Trotz der positiven internationalen Resonanz gab es auch Spannungen. Nach der Wahl erklärten sich sowohl Dan als auch Simion zum Sieger. Dan, der bei seinen Anhängern für einen tiefgreifenden Wandel warb, sprach von einem „Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen“. Simion hingegen, der in der ersten Runde fast 41 Prozent der Stimmen erhielt, bezeichnete sich selbst als „neuen Präsidenten Rumäniens“ und prangerte Wahlbetrug an, was auf den gespannten politischen Kontext hinweist.

Politische Krise und Desinformationskampagnen

Rumänien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Die erste Runde der Präsidentenwahl wurde aufgrund von Vorwürfen der Wahleinmischung durch Russland für ungültig erklärt. Der ursprünglich gewählte Kandidat Calin Georgescu wurde ausgeschlossen, und Simion trat an seiner Stelle als Vertreter der rechten politischen Strömung an. Das Außenministerium Rumäniens deckte während der Stichwahl eine Desinformationskampagne auf, die ebenfalls Hinweise auf eine russische Einmischung aufwies. Der Sprecher des Außenministeriums warnte vor einer viralen Kampagne mit Falschinformationen, die darauf abzielte, den Wahlprozess zu beeinflussen.

Zusätzlich wurde der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, beschuldigt, Frankreich habe versucht, konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen. Das französische Außenministerium wies diese Vorwürfe als Ablenkungstaktik zurück. Die Spannungen während des Wahlkampfs wurden durch den überraschenden Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu verstärkt, was die Unsicherheit in der politischen Landschaft Rumäniens unterstrich.

In den kommenden Wochen wird es für den neuen Präsidenten Dan entscheidend sein, die politischen Spannungen zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden. Er hat bereits signalisiert, dass er den liberalen Reformpolitiker Ilie Bolojan als neuen Regierungschef wünscht. Dan versprach, ein vereintes Rumänien aufzubauen und die Bürger an einen Dialog über die notwendigen Reformen zu beteiligen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394224/