Erforschen neuer Strategien zur Problemlösung

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat bei einer Pressekonferenz den Start eines neuen ressortübergreifenden Prozesses zur Gewaltprävention und -bekämpfung angekündigt. Der Zeitplan für die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenplans, der bis zum Herbst 2024 Vorschläge liefern soll, sei ambitioniert. Ziel des Nationalen Aktionsplans (NAP) ist es, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen in Österreich in allen Lebensbereichen sicher und gewaltfrei leben können. Holzleitner bezeichnete die gegen Frauen gerichtete Gewalt als „traurigen Alltag“ in Österreich, der oft unsichtbar, aber dennoch allgegenwärtig sei. Der Staat müsse aktiv gegen diese Problematik vorgehen und konkrete, nachhaltige Maßnahmen ergreifen.

Struktur und Themen der Arbeitsgruppen

Für die inhaltliche Ausarbeitung des NAP sind acht Arbeitsgruppen zuständig, die sich mit verschiedenen Themenbereichen befassen. Dazu zählen Gewaltfreiheit im Bildungsbereich, im Arbeitsumfeld sowie im öffentlichen und privaten Raum. Auch die digitale und mediale Sphäre sowie die Früherkennung im Gesundheitswesen stehen im Fokus. Jede Arbeitsgruppe wird von einem Ministerium geleitet, was den Schulterschluss der Regierung in der Frage des Gewaltschutzes unterstreicht. Die Prävention wird beispielsweise vom Innenministerium koordiniert, während die Arbeitsgruppe „Gewaltfrei ehrenamtlich“ von den Ressorts für Sport sowie Kunst und Kultur geleitet wird.

Die ersten Vorschläge werden ab sofort erarbeitet, und eine politische Abstimmung ist für den Herbst vorgesehen. Bis Ende des Jahres soll der NAP abgeschlossen sein. An dem Prozess sind Fachleute aus allen Ministerien, der Verwaltung, Expertinnen aus der Praxis sowie Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt. Marina Sorgo, Bundesverbandsvorsitzende der Gewaltschutzzentren, betonte die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit aller Einrichtungen und Behörden, um Frauen wirksam schützen zu können.

Langfristige Perspektiven und Herausforderungen

Elisabeth Cinatl, die Vorsitzende des Vereins Autonome Frauenhäuser, hob hervor, dass Gewaltschutz eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sei. Holzleitner stellte klar, dass der NAP kein einmaliges Projekt sei, sondern ein langfristiger Prozess, der die gesamte Legislaturperiode begleiten werde. Trotz der aktuellen Sparbudgets sei das Frauenbudget für 2025 gesichert, und es gebe in diesem Jahr keine Kürzungen im Frauenressort. Zudem sei für 2026 eine kleine Budgetsteigerung vorgesehen.

Marina Sorgo wies darauf hin, dass Maßnahmen Zeit benötigen, um Wirkung zu zeigen. Sie berichtete von einem Rückgang der Fallkonferenzen zu Hochrisikofällen im Jahr 2024, was sie auf die seit 2021 bestehenden Beratungsstellen für Gewaltprävention zurückführte. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte die Wichtigkeit, Prävention frühzeitig und systematisch anzugehen, um die Gewaltspirale zu stoppen. Sie hob hervor, dass die SPÖ in der Regierung einen Unterschied mache, indem sie das Budget für den Gewaltschutz trotz des Spardrucks aufrechterhalte.

Der erste Nationale Aktionsplan Gewaltschutz wurde 2014 von der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) initiiert und bildet die Grundlage für die aktuellen Bestrebungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Österreich.

Quelle: https://orf.at/stories/3394383/