Haushaltsplan als vielversprechender Auftakt

Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, ihre Einsparziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Laut dem Wirtschaftsforscher Badelt wird ab 2027 eine weitere Konsolidierung notwendig sein. Dies sei unumgänglich, da die Einsparungen in der Zukunft schwieriger zu realisieren sein werden. Aktuell seien die leichter erreichbaren Einsparungen bereits umgesetzt worden, während künftig tiefgreifendere Strukturreformen in der gesetzlichen Basis erforderlich seien. Badelt sieht hier erheblichen Verhandlungsbedarf für die bestehende Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

Konsolidierungspaket und Einsparungen

Im aktuellen Konsolidierungspaket gibt es Bereiche, die nicht für die gesamte Legislaturperiode tragbar sind, wie etwa die geforderten Einsparungen in den Ministerien. Eine kurzfristige Maßnahme betrifft das für zwei Jahre geplante Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen, darunter Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und Kindergeld. Die Regierung plant, in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu erzielen. Laut Klaus Weyerstrass, einem Budgetexperten am Institut für Höhere Studien (IHS), sei dieses Ziel realistisch, sofern die wirtschaftliche Entwicklung den aktuellen Prognosen entspricht. Badelt betont jedoch, dass die Einsparungen bei den Ministerien als Vorgaben betrachtet werden und die Ministerien diese auch umsetzen müssen.

Reformbedarf und soziale Aspekte

Die WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sieht in einigen Bereichen noch Konkretisierungsbedarf hinsichtlich der Sparziele für das kommende Jahr. Dies betrifft unter anderem die Beiträge der Länder und Gemeinden sowie die zusätzlichen Steuereinnahmen, die durch die Bekämpfung von Steuerbetrug erzielt werden sollen. Schratzenstaller und ihre Kollegen kritisieren die signifikante Kürzung von Klimaförderungen, während umweltschädliche Subventionen, wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg, weiterhin bestehen bleiben. Monika Köppl-Turyna von Eco Austria hebt hervor, dass der Bildungsbereich von den Einsparungen weitgehend verschont bleibt.

Allerdings seien Maßnahmen wie höhere Dividendenausschüttungen von staatsnahen Unternehmen, eine erhöhte Bankenabgabe und der Beitrag der Energieunternehmen nicht nachhaltig. Fachleute sind sich einig, dass die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen nicht die letzten Schritte sein können. Weyerstrass wünscht sich mehr Fortschritte bei der Reform des Pensionssystems und der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

Forderungen nach strukturellen Reformen

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker fordert ebenfalls strukturelle Änderungen im Pensionsbereich. Sie sieht die Notwendigkeit einer schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, um die finanzielle Situation langfristig zu verbessern. Zudem fordert sie einen Solidarbeitrag von besserverdienenden Beamten und ein Einfrieren der Parteienförderung.

Weyerstrass bewertet die soziale Ausgewogenheit des Budgets als gelungen, weist jedoch darauf hin, dass die Abschaffung des Klimabonus Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker belaste. Schratzenstaller hebt hervor, dass insbesondere die unteren und mittleren Einkommensschichten von den Einsparungen im Sozial- und Familienbereich betroffen sind. Die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen wird als nachvollziehbar, aber verteilungspolitisch schmerzhaft betrachtet. Kraker sieht dies pragmatisch und empfiehlt, Automatismen wie die Valorisierung von Sozialleistungen auszusetzen, wenn die Budgetlage dies erfordere.

Quelle: https://orf.at/stories/3393336/