Karner und Dobrindt: Gemeinsame Positionen in der Migrationspolitik

In einem heutigen Arbeitsgespräch in Wien haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) über gemeinsame Initiativen im Bereich Migration auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen diskutiert. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. Karner äußerte sich optimistisch über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Migrationssituation in Österreich und verwies auf mögliche positive Effekte.

Gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich

Nach dem Gespräch lobte Karner die Initiativen seines deutschen Amtskollegen, die seit dem 6. Mai im Amt sind. Er bezeichnete einen „robusteren EU-Außengrenzschutz“ als ein gemeinsames Ziel beider Länder. Karner betonte, dass es wichtig sei, dass Deutschland ein klares Signal sende, um an den Grenzen intensivere Kontrollen durchzuführen. Diese Maßnahmen würden nicht nur die Situation an der deutschen Grenze verbessern, sondern auch positive Auswirkungen auf die österreichische Grenze haben, wie der Minister ausführte.

Er wies darauf hin, dass die Zahl der illegalen Einreisen an der Grenze zu Deutschland sowie an der burgenländisch-ungarischen Grenze zurückgegangen sei. Karner erklärte zudem, dass ihm keine Hinweise auf illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze vorlägen. Auf eine Frage von Journalisten, was mit Personen geschieht, die von Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden, gab der Innenminister keine konkrete Antwort.

Stärkung der Sicherheit in Europa

Dobrindt unterstrich, dass die Erhöhung der Polizeipräsenz an den Grenzen dem gemeinsamen Ziel diene, die Migrationspolitik in Europa grundlegend zu reformieren. Er betonte, dass sowohl Deutschland als auch Österreich ähnliche Interessen verfolgten, wenn es darum gehe, die Sicherheit zu erhöhen und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen. Diese Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern könnte einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen, um die Herausforderungen der Migration in Europa effektiver zu bewältigen.

Insgesamt zeigen die Gespräche zwischen Karner und Dobrindt ein starkes Engagement beider Länder, die Migrationsthematik gemeinsam anzugehen und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen. Die Initiativen sollen dazu beitragen, die Migrationsströme besser zu kontrollieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU zu stärken.

Quelle: https://orf.at/stories/3393858/