ME/CFS: Forderungen nach Veränderungen in der Pensionsversicherungsanstalt

Nach einer gemeinsamen Recherche von APA, ORF und der Plattform Dossier sind gravierende sozialrechtliche Probleme für Betroffene der Multisystemerkrankung ME/CFS sowie von Post-Covid aufgedeckt worden. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Patientinnen und Patienten bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in ihrem Anliegen auf Leistungen oft abgewiesen werden. In der Folge haben Politiker aus verschiedenen Parteien, insbesondere der SPÖ und den Grünen, Reformen und Veränderungen in der Handhabung der PVA gefordert.

Politische Reaktionen und Reformvorschläge

Die Regierungspartei SPÖ betont die Notwendigkeit von Reformen im Bereich des Rehabilitationsgeldes sowie der Berufsunfähigkeitspension. Rudolf Silvan, Gesundheitssprecher der SPÖ, äußerte sich gegenüber Ö1 und der APA und verwies auf die geplanten Schritte der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung, um bestehende Versorgungslücken für Betroffene zu schließen. Er machte auf die Herausforderungen aufmerksam, mit denen Patientinnen und Patienten konfrontiert sind, und forderte ein schnelles Handeln.

Ralph Schallmeiner, der Gesundheitssprecher der Grünen, zeigte sich „schockiert“ über die Ergebnisse der Recherchen. Er betonte, dass es in der Verantwortung der PVA liege, sich um die Versicherten zu kümmern, anstatt diese unnötig zu belasten. Schallmeiner forderte die PVA auf, ihre Vorgehensweise gegenüber chronisch Kranken zu überdenken und diese an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten. Zudem wies er darauf hin, dass ME/CFS bereits seit 1969 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als neurologische Erkrankung anerkannt ist, was die Notwendigkeit einer adäquaten Behandlung unterstreicht.

Kritik an der Gutachterpraxis der PVA

In der Diskussion um die sozialrechtlichen Probleme wurde auch die Praxis der PVA kritisiert, die häufig neue Gutachten und belastende Untersuchungen anordnet, selbst wenn bereits umfassende medizinische Unterlagen vorgelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde von Schallmeiner als unangemessen bezeichnet und könnte die Betroffenen zusätzlich belasten.

Volksanwalt Bernhard Achitz von der SPÖ forderte eine bessere Schulung der Gutachter und Gutachterinnen, um die Qualität der Bewertungen zu verbessern. Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der in beratender Funktion im Beirat der We&Me-Stiftung tätig ist, plädierte für verbindliche Vorgaben, um eine konsistente und faire Behandlung der Betroffenen zu gewährleisten. Diese Forderungen verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der die politischen Akteure auf die Missstände reagieren möchten.

Quelle: https://orf.at/stories/3392880/