Verschiebung der Machtverhältnisse durch rechte Strömungen

In der Nacht auf Montag wurden die Ergebnisse der Parlamentswahl in Portugal bekannt, die das politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern könnten. Die portugiesische Zeitung „Jornal de Noticias“ stellte in ihrem Leitartikel die Frage: „Was ist das für ein Sieg?“ und beschrieb die Entstehung eines „dreigeteilten Portugal“. Mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten sei die jahrzehntelange Dominanz der beiden großen Parteien, den Konservativen und Sozialisten, in Frage gestellt worden. Der TV-Sender CMTV warnte sogar vor einer „existenziellen Bedrohung“ für die Traditionsparteien.

Ergebnisse der Wahl und Aufstieg der Rechtspopulisten

Andre Ventura, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Chega, feierte den Wahlausgang als das Ende des seit 50 Jahren bestehenden Zweiparteiensystems. Chega erreichte 22,5 Prozent der Stimmen, was eine Verdopplung im Vergleich zur Wahl im Vorjahr darstellt. Die Partei, die erst vor fünf Jahren gegründet wurde, könnte vorläufig 58 von 230 Mandaten in Anspruch nehmen. Der Einfluss der Rechtspopulisten wächst, nicht zuletzt aufgrund der sozialen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, wie Wohnungsnot und niedrige Löhne.

Die konservative Parteienallianz Alianca Democratica (AD) unter der Führung von Ministerpräsident Luis Montenegro erhielt etwa 32,7 Prozent der Stimmen und konnte somit um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Dennoch verfehlte die AD erneut deutlich die absolute Mehrheit von 116 Mandaten und wird vorerst rund 86 Sitze besetzen. Montenegro betonte, dass das Volk keine andere Regierung oder einen anderen Premierminister wolle.

Verluste für die Sozialisten und politische Unsicherheit

Im Kontrast zu den Erfolgen der Konservativen und Rechtspopulisten musste die sozialistische Partido Socialista (PS) herbe Verluste hinnehmen. Mit nur 23,3 Prozent der Stimmen erzielte die PS das schlechteste Ergebnis seit 1987 und könnte in der Mandatsverteilung hinter Chega zurückfallen. Der Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos trat bereits in der Wahlnacht zurück, nachdem er erst im Januar 2024 Parteivorsitzender geworden war.

Die Wahl war bereits die dritte vorgezogene Wahl seit 2022, die aufgrund eines Misstrauensvotums gegen Montenegro notwendig geworden war. Trotz der Schwierigkeiten, die die Affäre um ein Familienunternehmen mit sich brachte, scheint das Wahlergebnis dem Ministerpräsidenten nicht erheblich geschadet zu haben. Dennoch steht Portugal erneut vor der Herausforderung einer instabilen Minderheitsregierung, da eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen bleibt und auch eine Koalition zwischen den beiden Traditionsparteien als unwahrscheinlich gilt.

Politische Herausforderungen und Zukunftsausblick

Die politische Landschaft in Portugal ist durch die Wahlergebnisse stark fragmentiert. Derzeit agiert eine geschäftsführende Regierung mit beschränkten Befugnissen, was zu einer Blockade wichtiger Projekte führt, darunter die Privatisierung der Fluggesellschaft TAP. Um erneut als Regierungschef nominiert zu werden, benötigt Montenegro die Zustimmung mehrerer Parteien, einschließlich der Sozialisten. Die einzige realistische Koalitionsoption scheint die liberale Iniciativa Liberal zu sein, die jedoch einen deutlichen Abstand zu den Spitzenpositionen aufwies.

Die Korruptionsskandale der großen Volksparteien haben den Rechtspopulisten in die Hände gespielt, während die sozialen Probleme des Landes, die von den etablierten Parteien nicht angegangen wurden, weiter zunehmen. Politologe Antonio Costa Pinto von der Universität Lissabon äußerte Bedenken hinsichtlich der Bildung einer Minderheitsregierung, da die Sozialisten

Quelle: https://orf.at/stories/3394270/